Beste Bildung für die Jüngsten

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

rot-grüner Antrag zur Revision KiBiz 

Rede von Andrea Asch am 16.07.10

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, dem neuen Kabinett zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Hand für die zukünftige wichtige Aufgabe, dieses Land Nordrhein-Westfalen zu regieren, und wünsche mir eine gute Zusammenarbeit. Alles Gute!

Auch an Britta Altenkamp einen herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Funktion als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion!

Meine Damen und Herren, in Bezug auf den Stellenwert der frühen Bildung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Es gibt in dieser Frage keinen Dissens zwischen Fachleuten und Politik. Im Grundsatz gibt es auch keinen Dissens zwischen den Fraktionen.

Auf den Anfang kommt es an. In der frühen Bildung werden die Weichen für die spätere Bildungsbiografie der Kinder gestellt. Der Kindergarten bzw. der Elementarbereich der Bildung ist das Fundament für die weitere Entwicklung und für die Bildungsprozesse der Kinder.

Deshalb wissen wir alle: Dieses Fundament muss stabil und tragfähig sein. Die hohen Anforderungen, die an die Einrichtungen gestellt werden, müssen ihm genügen. Es muss für die Familien, für die Kinder und auch für die Gesellschaft gut ausgestattet sein.

Wir wissen: Wenn wir Kindern die besten Startchancen in ihr Leben geben wollen, dann muss die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden. Dafür brauchen wir mehr individuelle Betreuung und Förderung der Kinder, bessere Personalschlüssel und eine höhere Qualifizierung der Erzieherinnen.

Wir wissen auch: Wir als Politik müssen es den Eltern ermöglichen, die Kindererziehung und die Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Deshalb müssen wir die U3-Plätze bedarfsgerecht ausbauen und den Eltern diese Vereinbarkeit ermöglichen.

So weit die gesellschaftlichen Notwendigkeiten und der theoretisch von allen mitgetragene Anspruch.

Wir sehen aber, dass die Realität nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit eine ganz andere ist; denn mit den von CDU und FDP geschaffenen neuen gesetzlichen Grundlagen, dem sogenannten KiBiz, haben sich die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten nicht verbessert. Vielmehr hat die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei der Ausgestaltung der frühkindlichen Bildung zurückgeworfen.

Die Bilanz der Familienpolitik der abgewählten Landesregierung ist denkbar schlecht. Die Bundesstatistik zeigt, dass Nordrhein-Westfalen bei den Plätzen für die unter Dreijährigen nach fünf Jahren Schwarz-Gelb bundesweit auf dem letzten Platz liegt. Ein Jahr vor Einführung des KiBiz war es noch der vorletzte Platz. Die Position unseres Landes hat sich mit dem Gesetz also noch einmal verschlechtert.

Der "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht: Die Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren liegen in NRW unter dem Bundesdurchschnitt. Gerade in diesem sensiblen Bereich der Säuglinge und Kleinkinder wurden die Standards nicht verbessern, sondern verschlechtert.

Eine Untersuchung des Sozialpädagogischen Institutes in Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Belastungen der Erzieherinnen nach Einführung des KiBiz gestiegen sind, die Arbeit sich verdichtet und die Bürokratie stark zugenommen hat. Die Folge sind erhöhte Krankheitszeiten unter den Erzieherinnen und zunehmende Belastungssyndrome.

Mit KiBiz hat die Anzahl der prekären befristeten oder Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse zugenommen. Unter den sogenannten Ergänzungskräften, den Kinderpflegerinnen, herrscht Existenzangst, weil sie ab 2013 nicht mehr weiterbeschäftigt werden können.

Meine Damen und Herren, zu dieser Negativbilanz des KiBiz gehört auch: Schwarz-Gelb hat bundesweit für die höchsten Elternbeiträge gesorgt. Besonders bitter daran ist, dass sich mit diesen Elternbeiträgen die soziale Spaltung in diesem Land noch weiter vertieft hat, weil gerade in den armen Kommunen die Elternbeiträge besonders stark angehoben wurden, während reiche Kommunen wie zum Beispiel die Stadt Düsseldorf diese Beiträge abschaffen konnten.

Von daher ist es nun so, dass alle Beteiligten - die Kommunalen Spitzenverbände, die Landesjugendämter, die kommunalen Jugendämter, die Träger und Einrichtungen - beklagen, dass mit dem KiBiz ein kompliziertes Finanzierungssystem einhergeht und dass damit eine enorm große Bürokratie geschaffen wurde. Es zeigt sich, dass das Konstrukt dieses Gesetzes, die Mischung aus Kopfpauschale und Gruppenpauschale, nicht zu einem konsistenten, durchschaubaren Verfahren geführt hat, sondern es wurde ein hochkomplexes, undurchschaubares Gesetz geschaffen.

Viele Ungereimtheiten des Gesetzes hielten dem Praxistest nicht stand. Die als neue Flexibilität hoch gelobte 25-, 35- und 45-Stunden-Kontingentierung ist ein Fehlkonzept. Die Eltern haben heute weniger Flexibilität als vor Einführung dieses sogenannten Kinderbildungsgesetzes.

Mein Fazit lautet: Meine Damen und Herren, niemand ist mit diesem Gesetz zufrieden. Unzufrieden sind die Erzieherinnen, die tagtäglich die höhere Arbeitsbelastung spüren. Unzufrieden sind die Eltern, die eine quantitativ und qualitativ hochwertige Betreuung einfordern. Unzufrieden sind die Kommunen, die vor Ort alle Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes ausbaden müssen.

Und heute stellen wir fest: Unzufrieden ist offenbar auch die FDP, die dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht hat. Ich habe mit großem Interesse Ihren Antrag gelesen und dabei festgestellt, dass Sie das Finanzierungssystem auf den Prüfstand heben. Sie haben nämlich in Ihrem Antrag erwähnt, dass Sie die pauschalierte Finanzierung und das hoch umstrittene Sprachstandsverfahren überprüfen wollen. Es gibt weitere Punkte wie etwa die Elternbeiträge, bei denen Sie erwägen, Korrekturen vorzunehmen. Das alles haben wir mit Interesse gelesen.

Ich finde es spannend, welche heilsamen Wirkungen Wahlen haben und welche Lehren daraus gezogen werden; denn wir haben Herrn Witzel ja noch in der letzten Plenarsitzung der vorherigen Wahlperiode als jemanden erlebt, der dieses Gesetz sehr stark verteidigt hat.

Meine Damen und Herren, wir sehen an der Bilanz von zwei Jahren Kinderbildungsgesetz: Es ist hohe Zeit, diese insuffiziente gesetzliche Grundlage zu verändern, den Druck von den Einrichtungen und von den Erzieherinnen zu nehmen und sofort und unmittelbar die Revision einzuleiten.

 

Dabei ist Eile geboten. Wir wollen diese Evaluierung auf eine breite Grundlage stellen. Wir wollen nicht die Erzieherinnen und auch nicht die Eltern außen vor lassen. Wir wollen sie nicht wieder an den Katzentisch setzen, wie es von Schwarz-Gelb praktiziert wurde, sondern wir wollen ihre Erfahrungen in den Prozess zur Evaluierung und zu einer Neufassung des Gesetzes aufnehmen.

Meine Damen und Herren, wir, die rot-grüne Koalition, haben uns das Ziel gesetzt, Kinder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Wir machen ernst damit, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule beitragsfrei sein muss. Was wir aber nicht wollen, ist, dass die Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Wir gehen den ersten Schritt und entlasten die Eltern für ein Jahr von den Beiträgen. Wir machen ernst damit, dass die U3-Plätze bedarfsgerecht ausgebaut werden, und werden das auch so finanzieren. Wir machen ernst damit, die Kommunen in der wichtigen Aufgabe, den Rechtsanspruch umzusetzen, zu unterstützen, und werden die Bundesmittel, die für diese Aufgabe den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, vollständig durchleiten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang in der Politik für Kinder und Familien. Diesen Neuanfang können wir heute beginnen, und Sie können sich alle daran beteiligen und unserem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.