Neue rot-grüne Landesregierung startet! Grüne Abgeordnete: Koalition bringt viel Positives für Köln

 

Zur heutigen Wahl der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Start der rot/grünen Landesregierung erklären die drei grünen Kölner Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal:

 

Wir gratulieren Hannelore Kraft herzlich zur Wahl als NRW-Ministerpräsidentin. Der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Düsseldorf bringt viel Positives für Köln.

 

Als kinderreiche Stadt sind alle Bildungsthemen in Köln besonders wichtig. Mit dem Koalitionsvertrag werden in Düsseldorf die Weichen für eine bessere Bildungspolitik gestellt.

Das Land wird künftig in die Qualität der Kitas deutlich mehr investieren. Eine bessere Personalausstattung und die höhere Qualifizierung des Personals sollen die durch das Kibiz verursachten Missstände beheben. Ergänzend soll sukzessive eine Beitragsfreiheit eingeführt und das Kita-Angebot weiter ausgebaut werden. Anders als die Vorgängerregierung will Rot-Grün die hierfür vorgesehenen Bundesmittel korrekt an die Kommunen durchleiten, um diesen Handlungsspielraum zu geben.

 

In der Schulpolitik setzt Rot-Grün auf längeres gemeinsames Lernen.

Doch wollen wir keine Reform mit der Brechstange. Für Köln ist bedeutend, dass die Grundschulbezirke wieder eingeführt werden: Dies trägt dem Anliegen der meisten Eltern Rechnung, eine wohnortnahe Grundschule für ihr Kind zu finden. Gerade in den Neubauvierteln des Kölner Nordens ist die mangelhafte Nahversorgung mit Grundschulplätzen ein Riesenthema. Ebenso will Rot-Grün die strukturelle Unterfinanzierung der Ganztagsschulen beheben. Gerade in Köln besteht hier trotz vergleichsweise hohem Angebot immer noch eine weitaus höhere Nachfrage.

 

Verantwortlich: Daniel John (Büroleiter Arndt Klocke MdL)