Köln, 23. Januar 2012

Asch: Nicht auf Handel mit „Pro Köln“ einlassen

Zu dem Appell von Polizeipräsident Albers, die Demonstration der rechtsextremen Organisation „Pro Köln“ in Kalk am kommenden Samstag zu ignorieren, erklärt Andrea Asch, Kölner Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen:

„Der Appell von Polizeipräsident Albers ist nicht adäquat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir dürfen nicht auf den Vorschlag der Rechten, bis zum Autonomen Zentrum durchzudringen und dann nicht mehr in Kalk zu demonstrieren, eingehen. Es verbietet sich von selbst, sich mit diesen radikalen Gruppierungen auf einen Handel einzulassen. Es ist blauäugig anzunehmen, dass sich eine rechtsextreme Organisation wie „Pro Köln“ an Absprachen hält.

Gerade das Erstarken der rechten Gruppierungen, die Gewalttaten der NSU und ihrer Unterstützerszene haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Gesellschaft eine klare ablehnende Haltung gegen Rechts öffentlich artikulieren muss. Appelle, zu Hause zu bleiben und die Rechten gewähren zu lassen, sind die falsche Grundhaltung.“

Verantwortlich: Andrea Asch MdL

Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

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E-Mail andrea.asch@landtag.nrw.de

Andrea Asch MdL Bündnis 90/Die Grünen stellte die Änderungen des Kinderbildungsgesetz in der Begegnungsstätte Hackenberg vor.

Gute Bildung für Kinder von Anfang an, eine auskömmliche Finanzierung der Kitas, weniger Bürokratie, neue Zukunftschancen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger – mit diesen Forderungen und Versprechen sind Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl angetreten. Einer der ersten Beschlüsse der rot-grünen Koalition war die umfassende Revision des Kinderbildungsgesetzes „KiBiz“. Die Situation in den Kindertageseinrichtungen hatte sich seit Start des KiBiz derart verschlechtert, dass schnell gehandelt werden musste.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 22.Juli 2011 in 3. Lesung das 1. KiBiz -Änderungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.August 2011 in Kraft getreten. Damit wurde die erste Stufe der Grundrevision des KiBiz umgesetzt, um vordringliche Verbesserungen zum Kindergartenjahr 2011/12 realisieren zu können.

Auf Einladung der Ortsverbände Bergneustadt und Reichshof von Bündnis 90/Die Grünen stellte Andrea Asch MdL kinder- und familienpolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion die Änderungen nach der 1. Revision des KiBiz in der Begegnungsstätte vor. Anschließend erörterte Gabriele Schmitz – Fachberaterin und Vertreterin der Träger des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Auswirkungen des Gesetzes aus ihrer Sicht und gab Handlungsempfehlungen. Unter den Podiumsgästen waren neben Asch und Schmitz, auch Andrea Platzner, Leiterin des Bergneustädter AWO Kindergartens Anna Zammert, sowie Manuela Conrad neugewählte Vorsitzende des Jugendamtselternbeirats vertreten. Die Bürgermeister Halbe (Bergneustadt) und Gennies (Reichshof) betonten in Ihren Begrüßungsreden, dass sie als Kommune nicht der Träger von Kindertageseinrichtungen wären und sich an diesem Abend einen Vertreter des Kreises für Kindertageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes gewünscht hätten. Leider gab es auf die Einladung seitens des Kreisjugendamtes keine Teilnahme.

Die Personalsituation in den Kindergärten war einer der zentralen Diskussionspunkte zwischen dem Podium und den anwesenden Gästen. Die Kindergartenzeit komplett beitragsfrei zu stellen, stieß auf Unverständnis bei einigen Teilnehmerinnen der Veranstaltung. Hier wäre es sinnvoller, das Geld in die Qualitätsverbesserung zu investieren, so der Tenor der Anwesenden.

Asch bedankte sich für die Einladung nach Bergneustadt. Sie versprach, die hier in Bergneustadt gemachten Anregungen und Kritikpunkte mit nach Düsseldorf zu nehmen. „Ich bin zu Ihnen nach Bergneustadt gekommen, um sie als Fachleute der Situation vor Ort zu informieren und Rückmeldungen zu bekommen", sagte Asch. Das mit dem alten KiBiz der schwarz-gelben Landesregierung geschaffene Misstrauen müsse ein für alle Mal vorbei sein.

Konrad Gerards sagte als Moderator ein neues Treffen zu, wenn das Gesetz wie von allen gewünscht umgesetzt wird und der nächste Entwurf in Kraft tritt.

Vor Beginn der Veranstaltung besuchte Andrea Asch gemeinsam mit Bürgermeister Halbe - Stadt Bergneustadt - die Kindertagestätte Krümelkiste und die Einrichtung der OGS (offene Ganztagsschule) der Gemeinschaftsgrundschule Hackenberg.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG, 192/11 Düsseldorf, 19. Dezember 2011

Krippengipfel

Asch: U3-Ausbau nimmt Fahrt auf

Zum heute in Düsseldorf stattgefundenen Krippengipfel erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Ich freue mich über die sehr erfolgreiche und konstruktive Konferenz. Es ist zu begrüßen, dass sich die nordrhein-westfälischen Kommunen eindeutig zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz bis zum Jahr 2013 bekennen. 

Die Atmosphäre war von Aufbruchsstimmung geprägt. Erstmals wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt in die Gespräche einbezogen, was unter der schwarz-gelben Landesregierung nicht stattgefunden hat. Die Reibungsverluste zwischen Land, Landschaftsverbände, Kommunen und Trägern wurden sehr offen thematisiert.

Im bundesweiten U3-Ausbau ist der letzte Platz von NRW das Ergebnis der schwarz-gelben Familienpolitik. In den Jahren 2005 bis 2010 ist der Abstand von NRW zu den anderen Bundesländern immer größer geworden. Diese Lücke werden wir schließen. Alle Beteiligten wollen jetzt den U3-Ausbau beschleunigen. 

Konsens zwischen den Beteiligten ist, dass der Bund sich beim U3-Ausbau stärker finanziell engagieren muss. Vor diesem Hintergrund habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass Bundesfamilienministerin Schröder nicht bereit ist, einen zwingend erforderlichen bundesweiten Krippengipfel einzuberufen.“

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Nalan Öztürk

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